AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der FA. BREITFORT DRUCKGUSS GmbH & Co. KG

1. Vertragsabschluß
a) Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich darauf berufen.
b) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für Art, Ausführung und Umfang der Lieferung ist unsere schriftlich Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.c) Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
d) Durch Vertreter getätigte Abschlüsse gelten nur als angenommen, wenn diese schriftlich von uns bestätigt wurden.

2. Preise
a) Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
b) Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogen Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen.

3. Verpackung
a) Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
b) Unsere eigenen Behälter werden leihweise gstellt und sind spätestens 8 Tage nach Lieferung frachtfrei zurückzugeben.

4. Lieferungs-und Abnahmepflichten
a) Lieferfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten vereinbart sind und der Besteller alle vereinbarten Voraussetzungen erfüllt hat. Liefertag ist der Tag des Versandes oder der Tag der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft. Verzögert sich jedoch der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Teillieferungen sind zulässig.
b) Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Unterlieferanten, die für den Lieferanten nachweislich von erheblichem Einfluß ind, oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluß von Schadensersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Besteller nach, daß die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluß weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
c) Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten.
d) Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.
e) Wünscht der Besteller, daß notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen zu vereinbaren. Geschieht dies nicht spätestens bei Vertragsabschluß, so gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers.
f) Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat der Besteller diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschatt auf eigene Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Damit gilt die Ware als abgenommen.

5. Versand und Gefahrenübergang
a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat.
b) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.

6. Maße, Gewichte und Liefermengen
a) Für die Einhaltung der Maße gelten die DIN-Normen. Im übrigen geben wir Maße und Gewichte in unseren Angeboten und Auftragsbestätigung nach bestem Wissen an. Sie gelten jedoch nur annähernd. Gießereitechnisch bedingte Mehr- oder Mindergewichte berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen.
b) Gegenüber der Auftragsmenge ist bei Serienanfertigungen eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % zulässig.

7. Haftung für Mängel der Lieferung
a) Der Besteller hat die Waren zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen.
b) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Überprüfung durch uns hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Besteller ein Interesse an sofortiger Erledigung darlegt. Ohne unsere Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an den bemängelten Waren nichts geändert werden.
c) Bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern können wir nach unserer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferungen von Ware und Bearbeitungsabfall entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert gutschreiben. Verweigern wir Mängelbeseitigungen und Ersatzlieferung zu Unrecht oder geraten wir damit in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.Mit den gleichen Beschränkungen haften wir auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Auf Schadenersatz haften wir nur, soweit die Zusicherung den Zweck erfolgte, den Besteller gegen den eingetretenen Schaden abzusichern.
d) Werden Ausfallmuster dem Besteller zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur dafür, daß die Lieferung entsprechend dem Ausfallmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird.
e) Wenn wir den Besteller beraten haben, hatten wir für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Gußstückes nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung unter der Voraussetzung, daß der Besteller die Informationen erteilt hat, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich waren.
f) Sechs Monate nach Lieferung können Gewährleistungsansprüche nicht mehr erhoben werden.

8. Allgemeine Haftungsbeschränkung
a) In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
b) Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften zu untersuchen, so haften wir für jedes Verschulden. jedoch nur, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, daß wir die Prüfvorschriften des Bestellers nicht beachtet haben.

9. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind zahlbar, wenn nicht anders vereinbart, 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder innerhalb 30 Tagen netto. Nehmen wir Wechsel an, so setzen wir Diskontfähigkeit voraus.
b) Kosten für werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen, gemäß Ziffer 11 b sind stets im voraus zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
c) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, daß die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Zahlt der Besteller nicht vereinbarungsgemäß, sind wir berechtigt, vom Zugang der ersten Mahnung an Zinsen in banküblicher Höhe zu berechnen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche.
e) Gerät der Besteller länger als eine Woche mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten Umstände ein, welche begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit rechffertigen, werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort fällig. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlungen oder Sicherstellung weiterzuliefern oder nach angemessener Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.

10. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Lieferung bezahlt ist. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten und ohne daß unser Eigentum hierdurch untergeht. Verbindet der Käufer unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
b) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.
c) Sämtliche dem Besteller aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderung tritt er schon im voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert, oder wird sie bei Ausführung von Werkverträgen als Stoff verwendet, dann erfaßt die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Erlösanteil.
d) Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.
e) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten und Interventionen trägt der Besteller.
f) Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ein Rücktritt vom Vertrage liegt in der Rücknahme nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Auf unser Verlangen ist der Besteller ferner verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der
abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
g) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten und vorstehenden oder gesondert erklärten Abtretungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 % so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten und Abtretungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben.

11. Werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen
a) Soweit der Besteller Modelle oder Fertigungseinrichtungen zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Wir können verlangen, daß der Besteller solche Einrichtungen jederzeit zurückholt, kommt er einer solchen Aufforderung innerhalb von 3 Monaten nicht nach, sind wir berechtigt, ihm diese auf seine Kosten zurückzusenden. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz seiner Einrichtungen trägt der Besteller. Der Besteller haftet für technisch richtige Konstruktion und den Fertigungszweck sichernde Ausführung der Einrichtungen, wir sind jedoch zu gießereitechnisch bedingten Änderungen berechtigt. Wir sind ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen mit bei gefügten Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen.
b) Soweit werkstückbezogene Modelle oder Fertigungseinrichtungen von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, stellen wir hierfür Kosten in Rechnung. Wenn er die von ihm bei Vertragsabschluß in Aussicht gestellten Stückzahlen nicht nimmt, trägt der Besteller die Kosten auch dann, wenn sie ihm nicht voll oder teilweise berechnet wurden. Modelle und Fertigungseinrichtungen bleiben unser Eigentum. Sie werden ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser seine Abnahme- und Zahlungsverpflichtung uns gegenüber erfüllt. Sind seit der letzten Lieferung 3 Jahre vergangen, sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet. Soweit abweichend hiervon vereinbart ist, daß der Besteller Eigentümer der Einrichtungen werden soll, geht das Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf ihn über. Die Übergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrung. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens 2 Jahre nach Eigentumsübergang aufgekündigt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind.
c) Sämtliche Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von uns mit derjenigen Sorgfalt behandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, dessen Einrichtungen auf seine Kosten zu versichern. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.
d) Der Besteller kann uns gegenüber in bezug auf eingesandte und/oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffte Modelle und Fertigungseinrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur geltend machen, wenn er uns auf das Bestehen solcher Rechte hingewiesen hat. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstiger Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Von uns dem Besteller ausgehändigte Zeichnungen und andere Unterlagen für die Gestaltung und Herstellung der Gußteile bleiben in unserem Eigentum und wir behalten uns die Urheberrechte vor. Sie können von uns jederzeit zurückverlangt werden.
e) Bei Verwendung von Einmalmodellen (zum Beispiel aus Polystyrolschaum) bedarf es besonderer Vereinbarungen.

12. Einzugießende Teile

a) Zum Eingießen bestimmte Teile sind kostenfrei anzuliefern, sie müssen maßhaltig und eingußfertig sein. Erforderliche Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
b) Die Zahl der Eingußteile muß die der bestellten Gußstücke angemessen überschreiten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
a) Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.
b) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Bestellers, das gilt auch für Wechsle- und Scheckverbindlichkeiten.
c) Für Lieferungen und Leitungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

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